Briten Ade, Scheiden tut weh…
Guten Morgen, liebe Briten, aufgewacht in einer neuen Welt! Oder, wie Nigel Farage es formulierte: „The 23rd June will become Independence Day.“ Toll oder? Wir gratulieren! Grossbritannien ist gerade noch einmal davon gekommen (At the skin of our teeth), einem tyrannischen Empire namens EU entkommen!
Vielleicht könnte man aber auch sagen: „Vor Tische las man’s anders“ und nun kommt das böse Erwachen.
Soll man den Briten, die schon immer nur widerwillige Mitglieder in der EU waren, nun nachtrauern? Nein - wahrscheinlich ist es besser für alle Seiten, dass sie austreten. Und die europäische Wirtschaft wird sich auch ohne sie bestens weiter entwickeln. Warum die Börsen überhaupt so übertrieben hektisch reagiert haben, ist uns ein Rätsel. Nur weil die Briten - vielleicht! Sie lavieren mal wieder gründlich - austreten werden, gehen weder die Welt, noch gesunde Industrieunternehmen unter.
Das letzte Wort ist ausserdem nach letzter Erkenntnis noch gar nicht gesprochen. Die einen Briten verlangen ein neues Referendum, die Schotten liebäugeln mit einem Austritt aus Grossbritannien, sogar der notorische Boris und andere Austrittsbefürworter haben es nun auf einmal gar nicht mehr so eilig, das Austrittsgesuch bei der EU auch wirklich zu hinterlegen. http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/25/uk-faces-brexit-crisis Wollte also das "Austrittslager" vielleicht doch gar nicht "austreten", sondern sich nur beliebt machen beim Volk? Mr Boris möchte ja gar zu gerne PM werden. Nun, da Cameron zurücktreten wird, ist Mr Boris seinem Ziel schon ein gutes Stück näher gekommen, als Held und Retter der Nation vor der "arglistigen EU". Wer weiss, vielleicht wird er als solcher in die Geschichte eingehen?
Wie dem auch sei, für die Mehrzahl der Engländer sind offensichtlich die Unabhängigkeit von einer EU, die viele von ihnen als tyrannisch, undemokratisch und bevormundend erleben, wichtiger als wirtschaftliche Vorteile. Zumindest haben zahlreiche Boulevard Blätter und der Polit - Clown Boris Johnson ihnen Ersteres gründlich eingeredet. Zurück zur glorreichen Zeit des British Empire oder zumindest des Common Wealth, als man im Königreich so wundervoll gut lebte, -auf Kosten der unterdrückten Kolonialländer- als „Herr des Reiches“ alles selbst bestimmen und auf das übrige Europa pfeifen konnte.
Nun ist der Traum der Brexit-Befürworter tatsächlich wahr geworden. Klar, gibt es Triumphgeheul und Freudenschreie der Brexisten, aber man hat auch ein Gefühl von Katerstimmung, wie nach einer im Alkoholrausch verlebten Nacht, liest man britische Zeitungen. Beim morgendlichen Erwachen reiben sich manche erstaunt die Augen: „Ach, nun ist wahr geworden, was wir wollen sollten oder mussten? Was wir vielleicht nur wollten, um der EU einen Schrecken einzujagen?“
Auch für die EU hat es ein unsanftes Erwachen gegeben, haben die Briten doch tatsächlich das Undenkbare getan: Das Volk hat abgestimmt, gegen die EU. Sie laufen den Brüsseler Regeln davon – auch wenn viele dieser angeblichen Regeln eine glatte Erfindung der britischen Regenbogenpresse sind [hoch lebe die Lügenpresse!], die die "Bevormundung durch Brüssel" nur herbei geschwatzt und damit einen Mythos kreiert haben, den sie schon über Jahre und Jahrzehnte hätscheln. Viele Austrittsbefürworter haben diese herumgereichten Märchen über die Supervorschriften der EU, die die armen Briten total bevormunden und aussaugen, tatsächlich geglaubt, wie das Abstimmungsergebnis beweist.
Aber: Wie heisst es so schön: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Die EU hat sich tatsächlich zu einem nutzlosen, zahnlosen, bürokratischen Monster entwickelt, die Politiker regieren in ihren Glastürmen vor sich hin, abgehoben und überheblich, als gäbe es keine Völker. Kein Wunder, glauben viele Staatsbürger all die Negativnachrichten über die EU, da Lüge und Wahrheit, Verheimlichung und Arroganz zu solch einem dichten Netz verwoben sind, dass es kein Mensch mehr durchdringen kann.
Haben die Politikerinnen und Politiker gewisser EU Staaten die Abstimmung nicht ernst genommen? Oder sind sie ganz einfach zu un-intelligent, um zu sehen, wie falsch ihre gesamte Politik und ihre Einstellung zu den Staatsvölkern ist?
Die EU wäre an sich eine gute Sache; ihre Gründer hatten ganz sicher auch idealistische Vorstellungen von einem vereinten, friedlichen, wohlhabenden (damals West-) Europa. Und sie haben es geschafft. Europa hat – und nicht nur wegen des amerikanischen Schutzschirms im Hintergrund – zum Glück 71 friedliche Jahre hinter sich. Das hat es vorher in der gesamten Geschichte Europas noch nie gegeben. Statt ständiger Konfrontationen wie bis 1945, versuchten die westeuropäischen Staaten dank oder trotz der EU einen Konsensus des Zusammenlebens zu finden. Friede war nicht nur Voraussetzung für europäische Gemeinschaft, sondern auch deren Wirkung. Die West-Europäer konnten, nach den verheerenden Weltkriegen, endlich ihr Leben ordentlich aufbauen, Wohlstand kreieren, den Frieden leben und geniessen, ihre Länder vorwärtsbringen und ein Vorbild für andere Weltgegenden werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges wandelte sich das Bild.
Unter anderem um Deutschland weiterhin einzubinden und mit seiner starken Währung nicht zu mächtig werden zu lassen, wurde der Euro eingeführt, mit - wie wir alle wissen - verheerenden Folgen. Von den EU Ministern und Politikern selbst erarbeitete und festgelegte Regeln bezüglich der Verschuldung der Länder zum Beipiel wurden, kaum eingeführt, missachtet und gebrochen.
Ausserdem hätte die EU nicht nur nach innen friedensstiftend wirken sollen, sondern auch nach aussen, in den Jugoslawienkriegen zum Beispiel. Dazu war und ist sie aber nicht in der Lage, da die EU trotz allem weder ein Staat ist, noch irgendwelche Militärgewalt besitzt.
Ein zweiter Kardinalfehler war es, viel zu viele neue Kandidaten viel zu schnell in die EU aufzunehmen. Was bisher langsam gewachsen war, wurde mit einem Schlag um 10 Mitglieder erweitert; danach nochmals um zwei, noch dazu 2 korrupte. Demokratischer wurde dieses Gebilde damit absolut nicht. Und diesen Missstand hat auch Cameron moniert. Statt auf mehr Demokratie, setzte die EU auf immer weniger. Wenn die EU Politiker und Bürokraten etwas fürchten, dann sind es die Völker, die die Staaten der EU ausmachen. Alles, nur keine Referenden! war und ist das Motto der Verantwortlichen. Warum?
Heutzutage sind in Europa praktisch alle Stimmbürger/innen bestens ausgebildet. Hunderttausende von ihnen haben eine zumindest gleiche, wenn nicht bessere Schul- und Universitätsausbildung wie bzw als die verantwortlichen Politiker/innen. Man kann nur einen Schluss ziehen: Macht korrumpiert und die Politikerkaste fürchtet Machtverlust durch echte Demokratie wie sie in der Schweiz zum Beispiel tagtäglich gelebt wird. Ausserdem funktioniert diese direkte Demokratie seit über 150 Jahren vorzüglich.
Was an der EU also absolut abzulehnen ist, ist die Abgehobenheit der Regierenden von jeglicher politisch- demokratischen Realität. Es ist durch nichts gerechtfertigt, wenn die „herrschende“ (wir setzen das Wort absichtlich in Anführungszeichen, denn in Demokratien herrschen normalerweise nicht einige, wenige Politiker, sondern das Volk) Politikerkaste sich benimmt, als gäbe es keine Staatsvölker in Europa. Banken und Politiker führen sich auf, als sei Europa für sie da, nicht sie für Europa. Zeuss reitet auf Europa, zwingt sie in ungewollte Richtungen, nicht Europa trägt Zeuss dorthin, wohin sie möchte. Das ist eine Vergewaltigung des Willens der Völker Europas. Das ist das Erste, was die massgeblichen Politiker immer noch nicht begriffen haben. Stur rennen sie weiter in den Abgrund.
Zweitens: "Schengen und Dublin" waren von Anfang an als Rohrkrepierer gebastelt. Angesichts der riesigen Mengen Flüchtender und Armer auf dieser Welt, die ihrem Elend entkommen möchten, bzw auf eine sozial gut abgesicherte Zukunft in Europa hoffen, kann man keine Regeln aufstellen, die dem Land der Ankunft von Migranten theoretisch die ganze Last aufbürden würde. Weder Italien noch Griechenland, oder sonst ein EU Land sind in der Lage mit dem Zustrom und der "Sicherung" der Aussengrenzen zurecht zu kommen.
Drittens: In einer Zeit des britischen Referendums ist es doch das Dümmste der Welt, den Brexit-Befürwortern auch noch eine Steilvorlage zu liefern für ihre Argumente für einen Austritt. Und genau das tat vor allem Frau Dr Merkel mit erstens, ihrem unüberlegten Öffnen der europäischen Türen und Tore für Hinz und Kunz, Hans und Heiri und den hintersten und letzten jungen Mann aus irgendwelchen islamischen und afrikanischen Staaten, ohne genau hinzuschauen und darüber nachzudenken, was das in diesem Zusammenhang eigentlich bedeutet. Es bedeutet, dass die Briten, die schon verschreckt sind wegen der grossen Anzahl von EU Bürgerinnen und Bürgern, die laut EU Recht einfach visafrei ankommen auf „This royal throne of kings, this sceptred isle, this earth of majesty, this seat of Mars, this other Eden, demi-paradise. This fortress built by Nature for herself against infection and the hand of war“ (Shakespeare), nun befürchten müssen, von weiteren Immigranten überrannt zu werden. Man muss sich doch als “continental“ Politiker nicht einbilden, dass das, was den Briten seit Shakespeares Zeiten und schon vorher so heilig war, nun einfach nichts mehr gelten sollte.
Zu all der für viele Briten als Übel empfundenen Immigration aus europäischen Ländern, setzte Madame Merkel zweitens noch eins drauf mit ihrer unbedachten, sturen Migrationspolitik und ihrem Gerede von „gerechter Verteilung“ der Migranten, notabene Migranten, die sie nach Europa gerufen hatte. Die anderen Länder wurden nicht gefragt, ob sie mit ihrer unüberlegt naiven "Willkommenskultur" einverstanden wären. - Deutschland auch nicht. Letzteres musste mit „Wir schaffen das schon“ einfach mitziehen. - Aber das übrige Europa kann sich Merkel zum Glück widersetzen. Es ist doch klar, dass sich dieses diktatorische Gehabe niemand in Grossbritannien gefallen lässt, da dort nur ganz, ganz wenige Migranten selektiv eingelassen werden. Zu Recht, übrigens.
Viertens: Die Liebäugelei mit Erdogan, das Versprechen von visumfreier Einreise der Türken nach Europa und der Karotte, namens „Vollmitgliedschaft der Türkei“, die gewisse EU- Politiker vor Erdogans Nase baumeln lassen, überzeugen sogar die grössten EU-Befürworter davon, dass da jetzt jemand komplett übergeschnappt ist. Die Türkei als Vollmitglied – man denke nur an die Konsequenz der „neuen Aussengrenzen der EU“- lässt es jedem schwarz vor den Augen werden. Wie kann man nur so kurzsichtig an allen Europäern vorbeipolitisieren und vorbeischwafeln? So ohne jegliches Nachdenken über die Konsequenzen? Damit haben Frau Merkel und Konsorten sich als die wahren Geburtshelfer des Brexit erwiesen. Herzlichen Glückwunsch meine Damen und Herren! Sie haben die Briten vollkommen und erfolgreich davon überzeugt, dass es bei dieser Wahl nur einen Weg aus der Misere gibt: BREXIT!
Die „grosse“ Politik Europas, die auch nur in relativ klein-bescheidenen Hirnen angedacht oder ausgedacht wird, sollte nun ernsthaft über die Bücher gehen und erkennen: so wie bisher geht es nicht mehr weiter.
Man muss „Europa“, die EU von Grund auf neu überdenken, auf frische, gesunde Beine stellen, d.h. umbauen auf eine Weise, die Demokratie, die Bevölkerung Europas und deren Willen in den Mittelpunkt stellt. Das heisst vor allem Folgendes: EHRLICHKEIT, keine VERLOGENHEIT mehr, kein An-den–Bürger/innen-Vorbei-Regieren mehr. Offenheit und Eindeutigkeit. Das Vertrauen in die EU und ihre VOLKSvertreter/innen muss wieder hergestellt werden. Die EU muss vor allem ökonomisch Sinn machen, als weiterhin bedeutende Wirtschaftsregion - dazu braucht es keinen Euro. An die gemeinsam aufgestellten Regeln und Gesetze (z.B. Staatsverschuldung) müssten sich alle halten, grosse wie kleine Mitgliedstaaten. Weniger ist hier mehr: Wenige vernünftige Regeln und Gesetze, die dann aber auch von allen eingehalten werden. Betrug, Korruption und Schummeln müssen ernsthaft bekämpft werden.
Nur so wird man die Völker Europas davon überzeugen können, dass es sich lohnt, in dem Club Mitglied zu sein. Sonst bleibt eines Tages wirklich nur noch die Auflösung des gesamten Gebildes übrig. Sargträger dürfen dann gerne die unfähigsten Politiker/innen sein, die anschliessend ja in Erdogans Türkei emigrieren können – ihre Völker können sich ohne sie garantiert besser weiter entwickeln!
Und den Briten kann man nur sagen: Nachdem Ihr Europa und die gesamte Weltwirtschaft nun gründlich durcheinander gewirbelt habt, reicht Euer Austrittsgesuch ein, und zwar so schnell wie möglich. Das Lavieren und Hin und Her, das jetzt losgetreten wurde, schadet allen. Erst denken, dann abstimmen, hätte die Devise sein sollen, nicht umgekehrt.
(25.Juni 2016, adaptiert 26. Juni 2016)
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