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EU Migrations Gipfel

02.07.2018
 

Keine Lösung der Migration

Migrationsgipfel

Der Berg EU-Gipfel hat ein winziges Mäuslein geboren, kaum wahrnehmbar

Kommentar zum: European Council meeting (28 June 2018) – Conclusions 

Die Delegierten des Meeting zur Migration haben in einem gemeinsamen Paper folgende Punkte veröffentlicht (Alle Hervorhebungen von uns):

1. Eine funktionierende EU Politik stützt sich auf "a comprehensive approach to migration". Was genau soll das heissen, a comprehensive approach? 
Angeblich hat man seit 2015 diverse Massnahmen ergriffen, die einen Rückgang der Migrantenzahlen bewirkten, "even if flows have been picking up recently". 
Das heisst ganz konkret, dass die Migration in letzter Zeit wieder zunimmt. Sie wurde zwar vorübergehend eingedämmt und man muss BETONEN, dass dies vor allem dank der UNILATERALEN Massnahmen Österreichs und in dessen Gefolgschaft Ungarns und danach anderer Balkanstaaten geschah. Es war keine multilaterale EU Absprache gewesen. Die einzige EU Massnahme war, mit der Türkei ein Abkommen zu schliessen, das es an sich gar nicht brauchte, da DANK KURZ Österreich schneller war. Zudem hat das Türkei Abkommen bisher auch gar nichts gebracht hat. Stattdessen wirkte und wirkt die Massnahme der Grenzschliessung des damaligen Aussenministers von Österreich, Kurz. Er hatte auch die Balkanstaaten davon überzeugt, in Nachahmung der österreichischen Massnahmen Grenzzäune zu errichten und nur noch eine begrenzte Anzahl Migranten passieren zu lassen. (Nachzulesen im sehr wichtigen Buch von Robin Alexander: „Die Getriebenen“, im Kapitel 14, „Der Wettlauf mit dem Wunderwuzzi“). Der „Wunderwuzzi“ ist Kurz, diejenige, die den Wettlauf gegen ihn verlor, mit ihrem eigenartigen Türkei-Deal, den sie im Namen der EU schloss, ist Merkel, wer sonst.

In den Medien wird überall grossartig verkündet, dass sich die Lage beruhigt habe, dass gar nicht mehr so viele Migranten kämen. Ja und? Wer garantiert denn, dass dies 1. von Dauer sein wird? Und 2.: Man muss Massnahmen ergreifen, wenn man sie in Ruhe angehen kann und diese auf zukünftige Notlagen gerichtet werden können, nicht wenn es schon brennt. Auch die Feuerwehr und die Armeen üben im voraus, nicht erst wenn Krieg herrscht oder es lichterloh brennt.

2. Die EU ist entschlossen, ihre „bisherige Politik“ gegen die „uncontrolled flows“ fortzusetzen und „to further stem illegal migration on all existing and emerging routes“. 
Was für eine „schon existierende Politik“ soll denn das sein? Bisher existierte nichts dergleichen. Und wie genau will man sich denn gegen die illegale Migration stemmen? Das bleibt alles ungesagt.

3. Unter Punkt 3 wird es dann ein wenig konkreter, indem es heisst, man wolle die libysche Küstenwache unterstützen und dass alle Schiffe, die dort „operieren“ sich an deren Gesetze zu halten haben. Aber auch hier bleibt man mit Ausdrücken wie: „voluntary resettlement“ und „voluntary returns“ vage. Was freiwillig ist, kann logischerweise nicht erzwungen werden. Und dass jemand, der sein ganzes Geld und das seiner Familie in die Reise nach Europa und die Taschen der Schlepper gesteckt hat, nicht „freiwillig“ in die Heimat zurückgeht, sollte eigentlich jedem klar sein.

4. Man will weiterhin die Türkei ermuntern, -zwingen kann sie sowieso niemand- die Routen nach Europa zu kontrollieren, “to fully implement the EU-Turkey Statement“. Mit anderen Worten, bisher wurden die ausgehandelten Regeln nicht angewandt . Zudem möchte die EU angeblich: „support, financially and otherwise, all efforts by Member States, especially Spain, and countries of origin and transit, in particular Morocco, to prevent illegal migration“. 
Das gehört bisher in den Bereich des Wunschdenkens, da keinerlei effektive Handlungen beschlossen und schriftlich fixiert wurden, weder mit Daten noch den effektiven Kosten, wer wann was genau macht. 

5. 
Man will angeblich den Menschen-Schmugglern ihr Handwerk legen. Aber wie und wann genau wird ebenfalls nicht gesagt. Es heisst lapidar: „In that context, the European Council calls on the Council and the Commission to swiftly explore the concept of regional disembarkation platforms, in close cooperation with relevant third countries as well as UNHCR and IOM. Such platforms should operate distinguishing individual situations, in full respect of international law and without creating a pull factor.“ Was heisst genau: „swiftly explore“ und „relevant third countries“ und „such platforms“?? Alles vage, offen, irgendwann in der Zukunft- vielleicht, wenn es dann nicht schon zu spät ist... Seit Jahren redet man so daher, geschehen ist bisher NICHTS, abgesehen von der österreichischen effektiven Schliessung der Balkanroute im Alleingang, bzw zusammen mit einigen Balkanstaaten. 


6. Diejenigen, die ankommen werden (sozusagen trotz allem- allem was??), sollen „in controlled centres set up in Member States, only on a voluntary basis“ untergebracht werden. In welchen Staaten denn konkret, bitte sehr? Und was heisst auf „freiwilliger Basis“?? Es werden sich kaum „Freiwillige“ finden. Wer wird denn freiwillig derart blöd sein? Einzig irgendwelche Grünen und eventuell Linken Besserwisser 
werden diese Migranten „freiwillig“ anderen Leuten vor die Füsse setzen, wie es die angeblichen „Retter“ der NGO Schiffe schon seit Jahren tun: „Wir retten und sind die Guten, die sich Verdienste im Paradies erwerben und Ihr sorgt gefälligst dafür, dass die von uns Geretteten ernährt, gekleidet, geschult, integriert werden. Und wenn Ihr euch weigert, seid Ihr die Bösen, die Rassisten, die Nazis.“ Und wenn 50 Millionen kommen? „Dann sorgt eben für 50 Millionen. Basta“. Der Grünen Abgeordnete im deutschen Bundestag, der sich da die Kehle und die Seele schier aus dem Hals schrie: Würde er „freiwillig“ selbst X Migranten bei sich zu Hause aufnehmen? Wohl kaum. 

Laut dem EU Dokument soll aber alles freiwillig sein: „All the measures in the context of these controlled centres, including relocation and resettlement, will be on a voluntary basis, without prejudice to the Dublin reform.“ Letzteres wurde natürlich 
Italien, Spanien und Griechenlands wegen eingefügt. Natürlich ist Dublin schon lange tot und hätte schon längstens, schon VOR 2015, durch ein vernünftiges Abkommen ersetzt werden sollen. Aber vor 2015 hiess es ja auch: „Es kommen ja kaum Migranten. Warum soll man Dublin ersetzen?“ Genauso kurzsichtig, wie man heute immer noch ist. Sträflich leichtsinnig!

7. 500 Millionen Euro (und wenn möglich noch mehr von mehr EU Staaten) sollen an den „EU Trust Fund for Africa“ überwiesen werden. Na prima! Das wird die Diktatoren freuen, Einfach so wieder einmal einen schönen Batzen Geld erhalten. Zur Belohnung wofür? Dass sie ihre jungen Männer „gut und gerne“ an Europa abgeben? Und dafür von diesen aus Europa Milliarden Euro in marode afrikanische Staaten überwiesen wird? Wie praktisch: Die EU zahlt „Entwicklungshilfe“, die die Diktatoren Afrikas gut und gerne nehmen, um ihre eigene Macht, ihre eigene Klientel, ihre  eigenen Paläste noch weiter auszubauen. 
Die jungen Männer schicken sie trotzdem los und nehmen sie höchstens „freiwillig“ zurück. Denn die Milliarden an Unterstützung, die diese ihren zurückgebliebenen Familien zukommen lassen, will man ja auch nicht missen. Da müssen schon die Diktatoren nichts von dem EU Geld abgeben, um ihre Länder zu entwickeln. Die werden mit den privat überwiesenen Migrantenmilliarden „entwickelt“. Drei Fliegen mit einer Klappe! Super schlau und praktisch, nicht wahr?

8. Man will überhaupt die Zusammenarbeit von Europa mit Afrika zu neuen Höhen erheben: „...increased development funding but also steps towards creating a new framework enabling a substantial increase of private investment from both Africans and Europeans. 
 Letzteres ist endlich einmal, wenn es denn jemals überhaupt umgesetzt wird, eine kluge Idee. Aber sie besteht bisher auch nur auf dem Papier und dieses ist, wie man weiss, sehr geduldig. GESCHEHEN ist bisher noch NICHTS.

9. ....

10. Endlich mal ein etwas klügerer Paragraph, den wir voll zitieren: „The European Council recalls the need for Member States to ensure the effective control of the EU's external borders with EU financial and material support. It also underlines the necessity to significantly step up the effective return of irregular migrants. In both respects, the supportive role of FRONTEX, including in the cooperation with third countries, should be further strengthened through increased resources and an enhanced mandate. It welcomes the intention of the Commission to make legislative proposals for a more effective and coherent European return policy.“ 


Allerdings hält sich auch hier die Klugheit in wohlgehüteten EU-Speech Grenzen. Man ermuntert erstmal nur die ABSICHT von gesetzlichen VORSCHLÄGEN für eine effektive Politik der Abschiebungen. Auch hier: Wirklich konkret ist gar nichts. Trotzdem sollte die Merkel sich hinter die Ohren schreiben, dass es immerhin zu Beginn des Abschnitts heisst: Die EU Staaten müssen die EU-Grenzen tatsächlich kontrollieren. Also bitte, CDU und CSU: machen Sie das mal!

Und dann geht das so weiter und weiter. Unsere Leser können das gesamte Dokument selbst lesen, um sich ein Urteil bilden zu können. 

Die Frage hier ist nun: Hat der Gipfel irgendetwas KONKRETES gebracht oder bewirkt? Oder ist wenigstens vorauszusehen, dass er innerhalb kürzester Frist, sagen wir mal einem Monat, irgendetwas Wesentliches konkret verändern wird? Wie vorauszusehen war ist die Antwort leider NIEN. Nullkommanullnichts hat der gesamte Aufwand bewirkt. Ausser Spesen, nichtsgewesen, wie es so schön heisst. Spesen dafür reichlich. 

Merkel hingegen, in ihrer Blase schwebend im Wolkenkuckucksheim, schwärmt von "wirkungsgleichem Dokument", von "gemeinsamen Asylzentren innerhalb der Europäischen Union". Dass wir nicht lachen. Wo denn? Wer will die schon wollen? Und wer passt auf die Asylanten auf? Falls sie in DE gebaut würden, was ziemlich wahrscheinlich ist bei der vagen, laschen Merkel, werden die Asylanten in einem Tag verschwunden sein, untergetaucht.

Und die Auffanglager, oder wie immer man diese Stationen, die Migranten vor ihrer Abschiebung in die Heimatländer bewohnen sollen, nennen will, die in "Afrika" errichtet werden sollen? Es stehen gewiss schon jede Menge afrikanischer Staaten Schlange, um so etwas auf ihrem Grund und Boden errichten lassen zu können. 

Die EU ist zu nichts nutze, ausser zum Geld -Vernichten. 

Bei allem anderen bleibt Merkel, -na so eine Überraschung- vage. Hat jemand etwas anderes von ihr erwartet? Jahrelang, eigentlich während ihrer ganzen Kanzlerschaft wären Migration und Integration theoretisch ein bedeutendes Thema gewesen. 

Es wurde aber nie angegangen. Obwohl die Dame bei ihren vielen Besuchen vor Ort in Afrika realisiert haben musste, dass dort eine Bombe wartet: „Explosion der Bevölkerung“, Youth Bulge“, Hunderte von unfähigsten Diktatoren, usw.  

Was haben sie und die übrigen EU- Politiker in all den Jahren zustande gebracht? NICHTS. 

Und nun geht das so weiter. Die Bürger werden weiterhin an der Nase herumgeführt. 

Teure Sitzungen in Brüssel, Merkel in der stets für sie reservierten Suite eines teuren Hotels, andere sicher nicht billiger untergebracht, plaudern und plappern und streiten ein bisschen. Und hinterher drehen sie sich um und verkaufen den Europäern dieses Gewäsch (siehe oben) als "Erfolg". 

Der Grummel-Seehofer wird sich nun zufrieden geben – vielleicht- und dann wird die ganze Sache so weiterlaufen, mit der kindischen Begründung: Zur Zeit gebe es ja kaum Migration. Mag sein. 

Aber von Afrika bis Bangladesch warten Millionen auf Signale der EU-Bonzen: Wird endlich energisch vorgegangen oder weitergeschludert? Werden die Grenzen endlich dicht gemacht und die Schiffe abgewiesen, oder darf jeder Schlepper alle anschleppen? Es sieht nach Letzterem aus und ist deshalb wieder eine Ermunterung an die wartenden Millionen, sich auf den Weg zu machen, in Libyen ein Weilchen hängenzubleiben und dann entweder zu ertrinken oder von Schleppern unter der Oberaufsicht von NGOs angeschleppt zu werden. Bis Europa überquillt von Migranten und die Lage hier sogar noch schlechter wird als sie in den Herkunftsländern schon ist.

Was für "Fortschritte" sollen das denn sein? Merkel behauptete zudem, sie hätte mit Spanien und Griechenland und "14 weiteren EU Ländern" "Rücknahmeabkommen" besprochen. Dem widersprachen die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sofort. Das seien merkelsche "Fake-News". Was denn nun? Frankreich will ein paar Asylanten zurücknehmen, Italien ja wohl nicht und sonst? Griechenland und Spanien freuen sich auf die Geldgaben, die Merkel dafür zahlen will, dass sie zustimmen, Migranten, die SOWIESO in ihren Ländern aufgenommen werden müssen, auch aufzunehmen. Besonders Griechenland sieht hierin sicher eine willkommene Aufbesserung des knappen Budgets.

Und da Merkel beiden verspricht, "Familienzusammenführungen" nach DE zuzulassen, sind die beiden sowieso happy. Denn die meisten Asylanten sitzen schon in DE, ergo werden auch die meisten Familien dorthin ziehen. Na bravo! Sie verkauft ihre Seele und die Seele Deutschlands gleich mit in solchen unsauberen Geschäften, die von keinem Parlament, von niemanden ausser IHRER HOHEIT DICTATORSHIP Merkel abgesegnet sind.

Ankerzentren in der EU und Auffanglager in Afrika: Wo denn? Das ist alles total vage, Luftschlösser, nicht einmal auf Sand gebaut. Und damit wollen Merkel und die "anderen europäischen Staaten" (welche denn??) die Probleme lösen? 

Die Frau macht sich nur noch lächerlich. Sie will immer noch nicht zugeben, 2015 einen riesengrossen Fehler gemacht zu haben. Zudem ist die Situation der Migration an den Grenzen und im Land bei der sogenannten Integration in keinem Staat Europas derart konfus und korrput wie in DE. Das Ganze gehört endlich einmal ehrlich angegangen und gelöst. Bisher wurde nur LEERES Geplapper, Geschwätz präsentiert und, noch schlimmer, als „Lösung“ angepriesen. Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut. Der Unterschied zu früher ist nur, dass das heute nicht mehr so ohne weiteres funktioniert. 

Merkel sagt: Es gäbe auch Migranten (sie nennt sie Flüchtlinge) ohne Merkel. Das stimmt natürlich. Aber ohne Merkel könnte man das Problem lösen, mit ihr niemals, da sie niemals eingestehen wird, Unrecht zu haben und niemals ernsthaft eine Lösung herbeiführen möchte. Hätte sie das gewollt, hätte sie schon mehr als 10 Jahre dazu Zeit gehabt. Sie will aber nicht, sondern ist nur stur und uneinsichtig.

(2.Juli 2018)