Neues:

Ein Neubeginn?

23.03.2018
 

Besserung in Sicht??

Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung:

Ausgezeichnet sprach Herr Lindner, FDP. Er sollte Bundeskanzler werden statt Merkel und Co.

Er erinnerte Merkel wieder einmal daran, WER im Land der eigentliche Souverän ist, nämlich das deutsche Volk und nicht Merkel und Co.

Er hat auch Recht mit seiner Warnung, dass viele EU Länder sich die Merkelsche Rechthaberei und Besserwisserei, ihre Bevormundungsversuche nicht weiterhin gefallen lassen werden und die "Fliehkräfte" (siehe Brexit) zunehmen können.

Kauder (CDU/CSU): "Zur Freiheit gehört Sichertheit....Das Recht muss durchgesetzt werden, damit Sicherheit in unserem Land tatsächlich entstehen kann." Da rennt Herr Kauder offene Türen ein, denn das ist ja genau das, was das deutsche Volk schon lange von seiner Regierung fordert, was diese Regierung ihm schuldig ist und was die bisherige Merkel Crew stur verweigert hat. Recht wurde gebrochen von dieser Regierung, Sicherheit wurde geopfert von dieser Regierung und das alles mit einer arroganten Nonchalance, die ihresgleichen sucht.

Kauders Rede beweist, dass es Merkel bisher nicht gelungen ist, 1. das Recht durchzusetzen und 2. Sicherheit zu schaffen. Welche Blamage! Zudem spricht Kauder davon, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, sehr schnell ausgeschafft werden müssen. Auch hier bestätigt er doch nur das bisherige UNVERMÖGEN ODER DEN UNWILLEN DER REGIERUNG DAS SELBSTVERSTÄNDLICHE AUCH ZU LEISTEN. Da zeigt ein CDU/CSU Mann auf, wie schlecht die bisherige Regierung Merkel war, die letzte "Grosse Koalition". Sie hat dem Land massive Rechtsbrüche gebracht, sie hat das Land massiv unsicher gemacht und geschädigt und nun schreit Kauder herum, dass man dies alles ändern müsse, gerade so, als ob nicht seine eigene CDU/CSU +SPD an den deplorablen Zuständen selbst schuld wäre. Sie haben ja dies alles verbrochen. Aus einem friedlichen, sicheren Land mit stabilen Finanzen und stabiler Wirtschaft haben sie ein Land gemacht, indem Recht nicht mehr gilt, in dem grosse Sicherheitsdefizite herrschen, die Menschen Sorgen haben und eben nicht "gut und gerne" leben können, dank Merkel und Cos verfehlter Politik. Peinlich, peinlich, Frau Merkel.

(23. März 2018)

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Das zentrale Motiv in der ersten Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 21. März 2018, vor dem Bundestag abgab, war der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Um diesen in der nächsten Legislaturperiode wieder verbessern zu können, machte sie Versprechen an alle: von den Kitakindern, über Lehrerweiterbildung, Berufsausbildung, die Arbeitslosen, die Armen, die Alten, die Pflegebedürftigen, die Landbewohner, die Entlastung der Städte, die Armee, die EU, die Länder vor Europas Haustüre, die in der Migrantenkrise mithelfen sollen, usw, usw, - man kann nicht alle und alles aufzählen- ihnen allen werden Geldmittel aus dem goldenen Topf versprochen. Alles soll besser werden, von den Autoabgasen über die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien, über die Ausbildung von Ärzten und Pflegenden bis zum Super-Breitband-Internet und zur Aufrüstung der Bundeswehr, vor der zur Zeit kein Mensch in Europa (oder sogar der Welt), wie sie sagt, Angst hat. Na, dann.

Wenn Merkel auch nur die Hälfte von dem herrlichen Paradies, der Utopia Merkel, das sie aus dem Land machen will, erreicht, kann man ihr gratulieren. (Ein grosser Nachteil dieses ihr vorschwebenden Superparadieses wäre natürlich, dass DE dann noch grössere PULL-FAKTOREN auf die grosse, weite Migrantenwelt ausüben würde. Es wäre dann wie ein SUPER-GAU-RIESENMAGNET, der von Zimbabwe bis Bangladesh alles in den Trichter DE fliessen lassen würde, was so an Migranten in spe existiert. - Aber das nur nebenbei) 

Wenn ihre Regierungserklärung aber nur vollmundiges, leeres Geschwätz bleibt, das Allen Vieles und Vielen Alles verspricht und wenig bis nichts hält und/ oder verwirklichen wird und kann, dann wird sie in die Geschichte als das eingehen, zu dem sie in den letzten vier Jahren geworden ist: eine eingebildete Versagerin.

Positiv an ihrer Erklärung war auch, dass sie immerhin erstmals gewissermassen ein gewisses Versagen ihrer Migrantenpolitik eingestanden hat. Obwohl sie dann wiederum mit leicht triumphierendem Lächeln hinzufügte, dass alle die Krise wunderbar bewältigt hätten. Gemeint war 'angefangen bei ihr selbst' natürlich, bis hin zu all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, denen sie dankte. "They have made Germany good again." Das sagte sie zwar nicht, aber so war es garantiert gemeint.

Die Länder vor Europas Haustüre sollen in der Flüchtlingsfrage unterstützt werden, bis zu einer Obergrenze von höchstens 220'000 pro Jahr sollen ECHTE FLÜCHTLINGE (KEINE Migranten), die in grosser Not sind, eingelassen werden. Dafür sollen alle anwesenden Migranten und neu Ankommenden, die KEINE Flüchtlinge und keine legalen Arbeitskräfte sind, schnell und energisch ausgeschafft werden. Die Worte hör ich wohl....

Und die EU soll weiterentwickelt werden.

Wie gesagt, was sie da so von sich gab, einmal mit Händen in betender Gestik zusammengelegt, einmal mit energisch geballten Fäusten betont, klingt gut, sehr gut, sogar. Sie bemühte sich, alle zu beruhigen, allen etwas zu versprechen, es allen gewissermassen recht zu machen. Oder, wie sie in anderem Zusammenhang sagte, "die Quadratur des Kreises" zu erreichen. Fragt sich nur, was am Ende des Tages bzw. ihrer neuen Amtszeit davon übrigbleibt. ...allein mir fehlt der Glaube. Denn die Quadratur des Kreises ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit und Merkel weiss das sehr gut. Und wie soll das ganze Traumbild finanziert werden? Wie gut ist ihre neue Ministercrew? Wie wird sich die Welt als solche entwickeln? Und wieviel von all dem Vorgebrachten meint sie wirklich ernst und kann oder will es auch durchsetzen? Wieviel ist nur Gerede, um das Volk zu beruhigen, das zur Zeit grosse Zweifel an ihrer Politik hegt?

Die Zukunft wird es weisen und wir werden am Ball bleiben.

(21. - Frühlingsanfang im Schnee- 2018)

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Wollen wir einmal den Artikel 56 des Grundgesetzes in seiner vollen Schönheit zitieren:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

'Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.'

Merkel rief die Hilfe Gottes an - klar, als ehemalige Pfarrerstochter-, als sie am 14. März 2018 um 12 Uhr diesen Eid laut vorlas und darauf schwörte. Der neue Bundestagspräsident Schäuble hielt ihr den Text zum Lesen hin.

Na dann- ein neuer Beginn?

Fragt sich nur wovon? Ein neuer Beginn der alten Leier oder ein neuer Beginn im Sinne des Grundgesetzes?

Bisher hat Merkel sich nämlich NICHT dem Wohl des deutschen Volkes gewidmet, im Gegenteil: sie hat den Nutzen geschmälert, Schaden verursacht, weder das Grundgesetz noch etliche Gesetze des Bundes gewahrt und damit ihre Pflichten eben NICHT gewissenhaft erfüllt.

Die Grenzen eines Staates aufzugeben, ist gewissenlos und gegen das Grundgesetz. Armen Einheimischen per Betrug (falsche Identitäten, falsche Papiere) Zugewanderte vorzuziehen (siehe auch Merkels alberne Bemerkungen zur Essener Tafel) schadet dem deutschen Volk. Ebenso die vielen Terroristen und sonstigen Gewalttäter, die per Merkel Dekret eingelassen wurden und werden. Ebenso die ewigen, gleichen Versprechen von gezielter Abschiebung von Leuten, die kein Recht auf Asyl haben. Die wenigsten von ihnen werden tatsächlich abgeschoben (statt Hundertausender sind es läppische etwas mehr als 20'000), obwohl es sich oft um Gewalttäter, "Gefährder" u.a. Leute handelt, die nicht nur DE sondern die EU als Ganzes bedrohen.

Sie wahrt auch nicht die Gesetze des Bundes, denn die meisten Asylantragsteller sind gar nicht berechtigt in DE Asylanträge zu stellen, da sie aus sicheren Dritt-Staaten einreisen. "Bagatellvergehen" der Asylanten werden nicht bestraft, Bagatellvergehen der einheimischen Bevölkerung sehr wohl. Das ist UNGLEICHHEIT vor dem Gesetz und das ist nicht rechtmässig.

Asylanten dürfen mit zwangsverheirateten Ehefrauen einreisen, mit mehreren Ehefrauen, mit Kinderfrauen (Pädophilie): Das ist alles per GESETZ IN DE VERBOTEN! Für Einheimische, aber nicht für die pädophilen Straftäter einer gewissen Ideologie. Also werden permanent deutsche Gesetz gebrochen mit der Billigung der Regierung Merkel und ihres ehemaligen Justizministers Maas.

Man kann im Parlament Gesetze demokratisch ändern und man kann neue Gesetze demokratisch schaffen. Aber man kann sich NICHT über bestehende Gesetze einfach hinwegsetzen, indem man ihre Gültigkeit für einen Teil der Wohnbevölkerung einfach ausser Kraft setzt: per Dekret und somit die DEMOKRATIE SCHÄDIGEND.

Also, hoppla, Frau Merkel! Wenn Sie schon von nur einer Minderheit des Volkes wieder gewählt wurden und auch Ihr Wahlresultat im Bundestag alles andere als glanzvoll war (gültig abgegeben Stimmen 688, davon erhielt sie 364 bei einer Minimumzahl von 355 notwendigen) - lumpige 9 Stimmen mehr als das notwendige Minimum!!- dann halten Sie sich nun gefälligst an Ihren immerhin im Namen Gottes gemachten Schwur!

Die Ministerinnen und Minister haben meist mit und ein paarmal ohne Gottes Hilfe dasselbe geschworen. Auch sie sollten es sich hinter ihre ministerialen Ohren schreiben: Sie sind nicht Minister der eigenen Karriere zuliebe, nicht den eigenen Pfründen zuliebe, obwohl sie das am liebsten wären, sondern dem Wohle des deutschen Volkes VERPFLICHTET. Und dafür müssen sie nun vier Jahre lang ihre Kraft einsetzen. Sie alle haben es GESCHWOREN.

Mal sehen, wie das nun so wird. Wir lassen uns gerne positiv überraschen, trotz aller gerechtfertigter Zweifel

(15. März 2018)