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Politik des Versagens - Teil 1

06.08.2018
 

Finanzen und Bundeswehr

 

Zusatz zur Bundeswehr vom 6. August 2018:

Der Spiegel Online meldet am 3. August 2018, dass einer der letzten kritischen Offiziere der Bundeswehr zurückgetreten ist. Generalleutnant Frank Leitenberger, mehrmals im Afghanistan Einsatz, hat die „Reißleine gezogen“ und zieht sich auf eigenen Wunsch aus der militärischen Führung zurück. Leitenberger gehört zu den wenigen Soldaten, die es gewagt haben interne Kritik an  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu üben.

Von der Leyen hatte erst kürzlich einen weiteren kritischen Soldaten, den Luftwaffeninspekteur Karl Müllner, kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.

Wie lange kann sich eigentlich diese total überforderte Politikerin noch in der Regierung halten? 

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Die Politik der letzten 12 Jahre unter Kanzlerin Merkel lässt sich summarisch als Politik der Untätigkeit und des Versagens beschreiben. Die Ursachen liegen im Wesentlichen in der von Merkel betriebenen Politik des Aussitzens, der Fantasielosigkeit Zukunftsthemen betreffend, der Fehleinschätzung von Auswirkungen ihres Nichtstuns bzw. der wenigen, meist überstürzten Handlungen (Atomausstieg, Flüchtlingspolitik).

Dazu kommt ein hohes Maß an Handlungen, die nur zum Ziel hatten, die Kanzlerin in bestem Licht darzustellen, die Grenze zu Narzissmus ist greifbar. Ebenso kritikwürdig sind ihre Kehrtwendungen, z.B. in der Atompolitik, als nach der Fukushima Katastrophe und vor der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg die Gefahr bestand, die Mehrheit an die Grünen zu verlieren. Geholfen hat es nichts, geblieben sind Schadensersatzforderungen der Energieversorger.

Einige renommierte Politik- und Sozialwissenschaftler sind der Ansicht, dass Angela Merkel eine gute Moderatorin und Verwalterin in Jahren des wirtschaftlichen Überflusses war, bei auftretenden Krisen aber hektisch falsche Entscheidungen traf oder eben überhaupt nichts tat.

Ein besonders schwerwiegender Punkt ihrer Politik und Persönlichkeit ist, dass es nach zwölf Jahren Kanzlerinnenschaft bis heute keinen nur einigermaßen fähigen Kandidaten bzw. Kandidatin für ihre Nachfolge innerhalb der CDU/CSU gibt. Viele fähige Politiker aus den Reihen der Union wurden von ihr kaltgestellt. 

Aber zu den wichtigsten Themenfeldern der Versagenspolitik:

1. Finanzpolitik

Das Versagen in der Finanzpolitik hat zu massiven Belastungen der staatlichen Finanzhaushalte und damit zu Belastungen der Steuerzahler geführt. Ohne diese Belastungen hätten die Lohn- und Unternehmenssteuern längst substantiell abgesenkt werden können bzw. die Milliardensummen hätten in zukunftweisende Innovationen, Bildung und Infrastruktur investiert werden können.

Ein paar Beispiele:

Verspätete Reaktion auf die Finanzkrise in den USA, Milliardenabschreibungen des Bundes, der Länder und Kommunen, Schaffung von Bad Banks um das Schlimmste zu verhindern (Verstaatlichung der Hypo Real Estate im Jahr 2009). Durch die Bankenrettungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise wurden vom Staat fast 500 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen. Ca. 50 Milliarden Euro Zahlungsausfälle gingen zu Lasten des Steuerzahlers. 

Die Regierung Merkel mit ihrem damaligen Finanzminister Steinbrück können sich nicht aus der Verantwortung herausreden. Die HRE war zum damaligen Zeitpunkt die drittgrößte Bank Deutschlands, das riskante Geschäftsmodell war den Prüfern der Finanzaufsicht früh aufgefallen, handeln konnten sie nicht, da unsinnige Gesetze dies verhinderten und die Politik der Meinung war, die Finanzkrise sei ein rein amerikanisches Problem. Zum Gesamtablauf des Dramas um die HRE empfehle ich u.a. den Artikel „Die Mutter aller Pleiten“ erschienen in der Zeit am 18. Juni 2009.

Die Auswirkungen der Finanzkrise trafen Deutschland mehr als alle anderen EURO  bzw. G7 Staaten. Das Bruttoinlandsprodukt, das noch 2007 um 3,7 % gestiegen war, erreichte im Jahr 2008 nur noch eine Steigerung um 0,8 %, im Jahr 2009 sank es um dramatische 5,6% als Folge der Finanzkrise. 

Die USA mit der Lehmann Brothers Bank als Auslöser der Finanzkrise, mussten im Jahr 2009 nur einen Rückgang des BIP von 2,8 % hinnehmen. Der Durchschnitt der Welt in 2009 lag bei einem Minus des BIP von gerade 0,1%. Deutschland hat also die Finanzkrise wesentlich schlechter bewältigt als vergleichbare Industriestaaten.

Totalversagen bei den sogenannten Cum-Ex Geschäften durch mangelhafte Gesetzgebung und anschließendes Nichtstun. Steuerschaden mehrere Milliarden Euro. Der Betrug am Fiskus durch die Cum Ex Geschäfte ist laut Tagesschau vom 10.01.2018 „der größte Steuerskandal der Bundesgeschichte“. Gesetzesvorlagen gegen die Cum Ex Praktiken wurden „geleakt“ und von Lobbyisten an Beteiligte weitergegeben, denen es dadurch gelang, Gesetzesverschärfungen immer wieder hinauszuzögern.

In der Folge der Finanzkrise und der ungehemmten Geldpolitik der EZB: Transferschulden (Target 2) der anderen Euro Länder an Deutschland. Stand heute: fast eine Billion Euro. In Ziffern:

1.000.000.000.000,00 Euro

Zum Vergleich der Bundeshaushalt 2018:

343.600.000.000,00 Euro  (lt. Tagesschau vom 28.06.2018)

Fraglich, ob die Schuldnerländer diese Beträge begleichen können, oder ob es zu Verlusten bis hin zu einem Totalverlust der Forderungen kommt. Die Target 2 Forderungen stellen ungesicherte Kredite der Bundesbank dar, überwiegend an südeuropäische Länder (Zitat aus Die Welt 23.10.2017).

Fehlen einer nachhaltigen steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, der die überwiegende Steuerlast trägt. Die tariflichen und sonstigen Lohn- und Gehaltserhöhungen haben zu einem überproportionalen Anstieg der Lohnsteuerlast der Arbeitnehmer geführt (Progressionsbauch), d.h. der Reallohn stagniert bzw. fällt aufgrund der Inflation. Steuerentlastende Maßnahmen für den Mittelstand sind seit Jahren überfällig. Dieses Thema wird seit Jahren von der Koalition vor sich hergeschoben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht: Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. Aha, Übung???? Eine Bereinigung der kalten Progression wird also, wenn überhaupt, frühestens in einigen Jahren erfolgen. 

Das Schreckgespenst einer „Brasilianisierung“ (Franz Rademacher, Global-Marshallplan-Initiative) der Einkommensverteilung ist am Horizont erkennbar, d.h. es gibt nur Reiche und subventionierte Arme, der Mittelstand ist auf eine Minderheit geschrumpft. Man muss das nur noch mit dem Thema Robotik und künstliche Intelligenz verknüpfen, dann kann man sich die Zukunft der sozialen Entwicklung gut ausmalen.

Besteuerung von ausländischen Großunternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Nach langem Ringen, Intervention der USA und Prozess vor dem EuGH, wurden die Forderungen der EU nach Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland bestätigt (Stand Mai 2018). Geld ist bislang noch keines geflossen, da sich Apple weigert, die Steuern nachzuzahlen.

Andere US Firmen wie Google, Amazon und Facebook erwirtschaften in Europa Milliarden Gewinne, die in den Ländern Europas kaum besteuert werden. Speziell die rein internetbasierten Gewinne müssen anders besteuert werden. Hier fließen riesige Summen an Gewinnen in die USA, die jedoch in Europa erwirtschaftet wurden. Was hier fehlt ist ein gemeinsames europäisches Steuerrecht für Digital- und Internetkonzerne. Dass sich die kleineren europäischen Länder wie Luxemburg bislang erfolgreich gegen diese Steuer wehren liegt daran, dass die Internetkonzerne häufig genau in diesen Ländern ihren europäischen Firmensitz haben und ihnen dort Steuervorteile eingeräumt werden. Hier muss Deutschland stärker auf die europäische Kommission einwirken, denn die größten Umsätze und Gewinne machen die genannten Konzerne in Deutschland. Die „Welt“ schreibt dazu am 28.04.2018: „Bei informellen EU-Ministertreffen wird geredet und nichts beschlossen. Diesem Ruf werden die Veranstaltungen nahezu immer gerecht.“ Und weiter: „Denn die Angelegenheit ist nicht nur fachlich, sondern auch steuerrechtlich höchst diffizil. Und politisch wird die Digitalsteuer, für die seit März ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch liegt, quasi täglich heikler. Denn die USA, die wegen Strafzöllen und der US-Steuerreform ohnehin mit der EU streiten, fühlen sich massiv provoziert durch die Pläne, die in Sofia beraten werden.“ 

Nachdem Donald Trump permanent mit Einfuhrzöllen und Sondersteuern auf europäische Produkte droht, sollte hier eine nachhaltige Gegenposition aufgebaut werden.

 2. Verteidigungshaushalt und Bundeswehr

Keine Frage, die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz und das kostet Geld, belastet Menschen wie Material. Nach dem Sinn oder Unsinn der derzeitigen Einsätze wollen wir hier nicht fragen. Es geht um den Zustand der Einsatzfähigkeit von Mensch und Material.

Die von Angela Merkel so hochgeschätzte Verteidigungsministerin von der Leyen ist der Dreh- und Angelpunkt in dieser unsäglichen Geschichte. Kurz zusammengefasst: Flugzeuge, Schiffe, Panzer, Gewehre und sonstiges wehrtechnisches Material im Wert von einigen hundert Milliarden Euro gammeln vor sich hin, sind nicht einsatzbereit, waren von vornherein falsch konzipiert, entsprechen nicht mehr dem Stand, den die heutige weltpolitische Lage erfordert. 

Während in Russland täglich neue hochmoderne Panzer vom Typ Armata vom Band laufen, Terroristen und Diktatoren sich mit modernsten Waffensystemen, Raketen, Drohnen oder Atomsprengköpfen  aufrüsten, stehen die hochgerühmten  Panzer vom Typ Leopard in den Werkstätten, die U-Boot Flotte in den Werften, die Eurofighter am Boden, ebenso die Helikopter und ob die Transporter vom Typ A400 M je zum regulären Einsatz kommen ist weiterhin ungewiss. 

Ohne abwertend zu urteilen kümmert sich Frau Verteidigungsministerin van der Leyen lieber um Kindertagesstätten, Umstandsmoden, fährt unüberlegte Attacken gegen angebliches Fehlverhalten in der Truppe, mäkelt an der Treffsicherheit des Gewehrs G36 herum. 

Dass von 100 Eurofightern nur 4 einsatzfähig sind, ist ihr dagegen nicht aufgefallen. Dass die U-Boot Flotte seit Monaten in den Werften liegt und wegen fehlender Ersatzteile nicht repariert werden kann, die U-Bootbesatzungen noch nicht einmal mit ihrem Gerät trainieren können, ist ihr ebenso wenig bewusst. Von einigen hundert Kampfpanzern Leopard (alle Varianten) sind derzeit etwas 50 % nicht einsatzbereit. Am Standort Munster, einem der größten Standorte der Bundeswehr, sind von 44 Leopard gerade 9 einsatzbereit. 

Lesenswert dazu der Artikel in der Zeit vom 20. April 2017 „Kaputte Truppe“. Wobei anzumerken ist, dass die Zeit eher Merkel und van der Leyen freundlich ist. Von der Truppe selbst kommt eine deutlich schlechtere Einschätzung der Verfügbarkeit der Waffensysteme, siehe Artikel in der FAZ vom 27.06.2018, „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“.

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, hat am 19. April 2018 erneut den Mangel an Ausrüstung in der Bundeswehr moniert, „dies könne im Einsatz gefährlich werden“. Und weiter: „das Beschaffungswesen der Bundeswehr passe nicht mehr zu den aktuellen Erfordernissen der Truppe“.

Auf was läuft das hinaus: 

Zum einen ist die Einsatzfähigkeit von Heer, Marine und Luftwaffe höchst gefährdet, den Verpflichtungen innerhalb der Nato kann nicht nachgekommen werden.

Zum anderen ist es hochgradige Steuerverschwendung, wenn Investitionsgüter, um nichts anderes handelt es sich bei Panzern, Schiffen und Flugzeugen, aufgrund mangelnder Wartung, fehlender Ersatzteile oder fehlender Ausbildung der Mannschaften nicht einsatzbereit sind. Jedes private Industrieunternehmen, das seine Produktionsmittel so behandeln würde, wäre längst pleite.

Statt sich grundsätzlich mit dem Chaos bei der Bundeswehr auseinander zu setzen, versuchen Merkel und von der Leyen mit der „Heftpflasterchenmethode“ die massiven Probleme zu lösen. Kommt Kritik aus der Truppe werden die Störenfriede umgehend in den Ruhestand versetzt, diskreditiert oder sogar vor Gericht gezerrt.

Da kauft sich Frau von der Leyen eine teure Ex McKinsey Beraterin, Katrin Suder, als Problemlöserin ein, die allerdings aus welchen Gründen auch immer, nach drei Jahren den Bettel hinwirft. Das Chaos im Beschaffungswesen, das die McKinsey Beraterin lösen sollte, besteht weiterhin. Obwohl Katrin Suder sich voll engagierte und einen guten Ruf im Verteidigungsministerium hatte, zog der Spiegel am 12.03.2018 das Fazit: „mit der Ministerin teilt Suder jedoch ein Manko: die eingeleiteten Reformen im Beschaffungswesen sind bisher nur Papiertiger.“

Schon vorher war von der Leyen ein wichtiger Mann und ehemaliger McKinsey Berater, Gundbert Scherf, abhanden gekommen. Das einzige was blieb sind millionenschwere, man spricht von 100 Millionen, Beraterverträge für eine, wie der Spiegel am 11.03.2017 schreibt, „regelrechte Berater-Armee“. 

Gebetsmühlenartig betont van der Leyen immer wieder, dass man sehr viel Zeit braucht, die Probleme zu lösen. Wir bezweifeln, ob den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium die echten Probleme bewusst sind, ob es überhaupt den Willen und die Durchsetzungsfähigkeit gibt, diese Probleme anzupacken und zu lösen. 

Das Verteidigungsministerium ist der glänzende Beweis für jahrelange Untätigkeit und Steuerverschwendung in der Regierung Merkel, egal unter welchem Verteidigungsminister: Jung, Guttenberg, de Maiziere oder von der Leyen. Alle Unions-Vorgänger von der Leyens wurden vorzeitig abgelöst, die Probleme blieben. Hier gilt das Sprichwort „der Fisch stinkt vom Kopf“.

Glaubt die deutsche Politik tatsächlich die USA und ihr Präsident Donald Trump wüssten nicht in welchem Zustand die Bundeswehr ist? Die Kritik der USA ist gerechtfertigt, Punkt!

Weitere Kapitel zu Energie- und Umweltpolitik, Flüchtlingsdrama, Dieselskandal, Bildungspolitik sowie zu anderen Themen folgen in unregelmäßigem zeitlichen Abstand.

(29. Juni 2018, ergänzt 5. Juli und 6. August 2018)