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Politik des Versagens - Teil 2

05.07.2018
 

Kaputt sind nicht nur die Polizeiautos in DE

Politik des Versagens - Teil 2

3. Kriminalität

Mindestens einmal pro Woche regen sich Politik, Parteien, Presse, öffentlicher Rundfunk und Fernsehen über Mord und Totschlag, Schießereien und Todesurteile in den USA auf. Es gibt da aber ein paar alte Sprichwörter: „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“ oder „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“.

Schauen wir doch mal nach Deutschland in das Jahr 2017:

Einwohner: 82.521.653

Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße: 5.582.136

darunter:

Gewaltkriminalität: 188.946 davon 137.058 gefährliche und schwere Körperverletzung

Straßenkriminalität: 1.203.994

Diebstahlkriminalität: 2.092.994 davon 116.540 Wohnungseinbruchdiebstahl und 33.263 Diebstähle von Kraftfahrzeugen.

Tatverdächtige bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße: 1.974.805

davon: 

deutsche Tatverdächtige: 1.375.448

nichtdeutsche Tatverdächtige: 599.357

Quelle: Flyer Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, Herausgeber: Bundeskriminalamt. Wiesbaden.

Wie gut, dass es in Deutschlang so feine Statistiken gibt!

Machen wir doch mal eine wirtschaftliche Betrachtung der Kriminalität:

Diebstahl von Kraftfahrzeugen betrifft überwiegend laut täglichen Pressemeldungen teure bis sehr teure Fahrzeuge (Porsche, BMW, Audi etc.). Gehen wir von einem Wiederbeschaffungswert von nur Euro 50.000 aus, bedeutet das einen Schaden für die Eigentümer bzw. die Versicherungswirtschaft von ca. 1,6 Milliarden Euro. 

Bei Wohnungseinbrüchen sieht es nicht viel besser aus. Gehen wir von einem Schaden je Einbruch von Euro 1.000 an Türen bzw. Fenstern und einem Mittelwert der Beute von ca. Euro 5.000 (Bargeld, Schmuck. Computer etc.)  aus, so ergibt das einen Schaden für die Eigentümer bzw. die Versicherungswirtschaft von ca. 650 Millionen Euro. In vielen Fällen sind die Schäden viel höher, da zum Diebstahl häufig noch Vandalismus hinzukommt.  Die immateriellen Schäden und psychischen Folgen der Betroffenen sind nicht in Geld zu quantifizieren, hinterlassen aber bei vielen lebenslange Spuren.

Hinzu kommen die Kosten für Polizeieinsätze, kriminaltechnische Untersuchungen, Kosten für Gerichtsverfahren und zu guter Letzt Kosten für die Unterbringung der verurteilten Straftäter auf Staatskosten.

Bei diesen Summen könnte man sagen: forget it, abgehakt, weitermachen, die Schäden aus Wirtschaftskriminalität ist Faktoren höher. (Frage: wird die Wirtschaftskriminalität denn ausreichend verfolgt und geahndet?)

Gilt das auch wenn man sich die Schäden aus gefährlicher und schwerer Körperverletzung anschaut? Bei über 130.000 Fällen kann man sicher mit Behandlungs- und Folgekosten von 10.000 bis 50.000 Euro pro Fall ausgehen. Da sind wir schnell bei einigen Milliarden Euro, die von der Allgemeinheit über Steuern oder Versicherungen geleistet werden müssen.

Wenn man sich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik PKS anschaut, so sind 30% der Tatverdächtigen nichtdeutsche.

Schauen wir uns im Einzelnen die Straftaten gefährliche und schwere Körperverletzung an:

In 2017 erfasst: 137.058, aufgeklärt 113.510, Tatverdächtige 90.665 deutsche und 54.993 nichtdeutsche. Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen: 40 %.

(Anmerkung: Bei Wohnungseinbrüchen war der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 41%).

Laut offizieller Statistik beträgt der Ausländeranteil in Deutschland 10,5 %. Jetzt darf man nicht den falschen Schluss ziehen, dass die in Deutschland lebenden Ausländer um Faktoren krimineller sind als die Deutschen. Ein Großteil der Taten geht auf das Konto von Kriminellen, die zum Zweck von Diebstahl, Raub, Wohnungseinbruch etc. nach Deutschland einreisen, bzw. die vom Ausland aus kriminelle Handlungen, vor allem im Bereich der Computerkriminalität und des Betruges, steuern. Betroffen von diesen Verbrechern sind gleichermaßen Deutsche wie hier lebende Nichtdeutsche.

Ein Großteil von Straftaten führt laut Statistik aber direkt zu Menschen, die als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. Und das kann einen schon zornig machen. Den Schutz von Menschenrechtskonvetionen beanspruchen, die Leistungen des aufnehmenden Landes genießen, im Gegenzug Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft mit kriminellen Handlungen beantworten. 

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Deutsche die im Ausland, ob als Tourist, geschäftlich Reisender, begrenzt oder unbegrenzt Wohnhafter, Straftaten begehen, sind genauso mies, eher noch mieser, weil sie fast nie zu politisch oder religiös Verfolgten gehören, oder zu Geringverdienern zählen.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt: Was hat die Politik damit zu tun?

Wenn tatsächlich ein Großteil der Straftaten durch Menschen erfolgen, die als „Tourist“ nach Deutschland eingereist sind, wieso werden so großzügig Visa erteilt, speziell an Menschen aus Ländern, von denen man weiß, dass sie häufig mit kriminellen Vorsätzen nach Deutschland bzw. Europa kommen (Georgien Moldawien etc.)? Teilweise wurde die Visumspflicht ausgesetzt, was nach Polizeiangaben zu einem direkten, den Ländern zuordenbaren, Anstieg der Straftaten geführt hat. 

Wieso kann sich die Mafia in Deutschland breit machen und hier ungestört ihre Geschäfte tätigen? Warum wird nicht wie in Italien eine Beweislastumkehr im Strafgesetzbuch oder in der Strafprozess- ordnung  verankert, warum gibt es keine sofortige Beschlagnahme von Vermögen, Immobilien, Autos etc. sobald feststeht, dass diese aus kriminellen Handlungen stammen? 

Wieso kümmern sich die Finanzämter nicht vermehrt und zielgerichtet um diese bandenmäßigen Strukturen und die Herkunft der Gelder, die in Immobilien oder Luxusgüter fließen? 

Wieso gibt es mit Nachbarländern nur in wenigen Fällen grenzüberschreitende Vereinbarungen zur Verfolgung Krimineller?

Wieso weigern sich vor allem die Grünen und Linken, bestimmte Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Warum müssen wir in Deutschland Schwerstkriminelle, Mörder, Terrorristen und Vergewaltiger aus anderen Ländern dulden, die sich der Strafverfolgung in ihren Heimatländern durch Flucht und Asylantrag in Deutschland entziehen?

Das sind Themen, die weder von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt oder den Bundesländern nachhaltig angegangen werden. Erstaunlicherweise sind die CDU Regierungen der Länder NRW und Schleswig-Holstein gegen verschärfte Grenzkontrollen, obwohl bei Ihnen die grenzüberschreitende Kriminalität besonders hoch ist. 

Für jeden Kriminellen, den wir in sein Heimatland zurückschicken, könnten wir locker echte, bedürftige Kriegsflüchtlinge aufnehmen und für deren nachhaltige Integration sorgen.

Und keiner soll jetzt argumentieren, dass es das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen gibt, und die europäische Menschenrechtskonvention, und die UNO und und und. 

Alle Verträge sind kündbar, wenn sich herausstellt, dass sie den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Das heißt nicht, dass sich Deutschland aus irgendwelchen Verantwortlichkeiten stehlen soll, es heißt aber, dass Missbrauch unterbunden werden muss, und dass an die Nutznießer strengere Anforderungen gestellt werden müssen. Es gibt in dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 fast ausschließlich Paragraphen, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist und welche Rechte sie haben. Nirgendwo steht, welche Pflichten sie haben. In Artikel 33 wird das Thema Zurückweisung behandelt. In Absatz 2 steht, dass ein Flüchtling nur aus schwerwiegenden Gründen mit der Gefahr für die Sicherheit des aufnehmenden Landes oder der Allgemeinheit zurückgewiesen werden kann, oder wenn er wegen eines schweren Verbrechens oder eines besonders schwerwiegenden Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. 

Was aber mit all denen, die in ihren Heimatländern schwere Verbrechen begangen haben, Mitglieder oder Kämpfer terroristischer Vereinigungen waren? Warum hat es Jahre gedauert einen Mittäter des Anschlags auf das Museum in Tunis mit 20 Toten in sein Heimatland zurückzuschicken? Wie kann es sein, dass ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens sein Leben in Deutschland mit deutscher Sozialhilfe weiter genießen kann während tausende New Yorker beim Anschlag auf das World Trade Center 2001 ums Leben kamen?

Das ist die Realität in Deutschland!

Einige hundert sogenannter Gefährder werden nicht abgeschoben, ausländische Schwerverbrecher werden von den Grünen Künast und Roth mit Hinweis auf Asylstatus und Menschenrechtskonvention in Schutz genommen, um die Opfer dieser Schwerkriminellen kümmert sich niemand. 

Besonders trauriges Beispiel wie Politik und nachgeschaltete Organisationen versagt haben: 

der Fall Anis Amri. 

An Inkompetenz der beteiligten Behörden nicht zu überbieten. Dazu das heuchlerische Auftreten der Politik bei der Trauerfeier in Berlin: Angehörige der Toten bleiben außen vor, bekommen dafür eine Rechnung für die Autopsie der Toten. 

Grandios, toll, wo bleiben die Rücktritte? Hat sich irgendeiner der Politiker für dieses Verhalten geschämt oder ein Fehlverhalten eingeräumt? 

Fazit: Wie bei vielen anderen Punkten versagt auch bei dem Thema Verhinderung und Verfolgung von Straftaten die Politik. 

Ist die Exekutive noch im Rahmen ihrer (finanziellen und personellen) Möglichkeiten positiv zu sehen, so versagen Legislative (Bund und Länder) und Judikative. Die Judikative versagt meist aus Gründen der Überlastung bzw. fehlender oder schlechter Gesetze, häufig aber auch wegen zu lascher Bestrafung von Schwerkriminellen und Mehrfachtätern. Hier sei noch anzumerken, dass die Strafprozessordnung einer dringenden Überarbeitung Bedarf um Verjährung von schweren Straftaten zu verhindern und Endlosprozesse zu vermeiden. Wie häufig müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Justiz nicht zeitnah die Verfahren eröffnet. Darüber hinaus sollte bei ausländischen Schwerverbrechern gleichzeitig mit der Urteilsverkündung des konkreten Falles eine nicht widerruf- oder einklagbare Ausweisung mit lebenslanger Wiedereinreisesperre verkündet werden. Damit könnten viele unsinnige und vielstufige und teure Ausweisungsverfahren vermieden werden.

Immerhin hat heute (5.Juli 18) das europäische Parlament das neue „Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem "Etias" genehmigt, das ab 2020 in Kraft treten soll. Alle Nicht-EU Bürger, müssen selbst bei Visafreiheit, vor Reisebeginn in den Schengenraum eine Reisegenehmigung einholen. Das Verfahren Etias ist internetbasiert, Genehmigungen oder Ablehnungen erfolgen online innerhalb kurzer Zeit nach Eingang des Antrages. Mit dem Verfahren soll die Sicherheit in Europa nachhaltig verbessert werden. Einzelheiten dazu unter https://www.schengenvisainfo.com/de/etias/

(5. Juli 2018)

Hallo wach!!! (Ergänzung zu „Politik des Versagens“, Teil 2)

Ein Kommentar zum Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat in der FAZ vom 07.Juli 2018 die Bundesregierung scharf kritisiert, zu wenig Geld für die Bundeswehr auszugeben und damit Gefahr zu laufen kommende Woche bei der Nato Sicherheitskonferenz in Brüssel „abermals ins Fadenkreuz von Donald Trump zu geraten“.

Wie schön, dass sich renommierte und sachkundige Menschen unserer Meinung anschließen. Ob er unseren Artikel gelesen hat?

Weiter in der FAZ: Der Bundesregierung warf Ischinger, ohne sie beim Namen zu nennen, Kindereien vor: „Wir sollten uns wie Erwachsene benehmen“.

Und hurra, Frau Merkel hatte einen lichten Moment. In Ihrer wöchentlichen Videobotschaft verkündete sie am 7.7.2018: „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte sie. Bei der Bundeswehr gehe es „jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung.“

Mal abwarten, bis die ersten Aufschreie aus SPD, Grünen und Linken durch die Presse hallen.

Hoffentlich hat die liebe Bundeskanzlerin realisiert, dass da nichts vom Himmel fällt, sondern dass die „den Soldatinnen und Soldaten geschuldete Ausrüstung“ richtig Geld kostet. 

Der Kommentar von Frau Merkel an sich ist natürlich Schmarrn. Entweder habe ich eine Armee, die einen klaren Auftrag hat, was taugt und damit bestens ausgerüstet ist. Oder ich spare mir das Geld.

(7. Juli 2018)