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(K)Ein Versagen des Rechtsstaats

06.05.2018
 

(K)EIN Staatsversagen?

Herr Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sieht in der wieder einmal virulent akuten Migrantenkatastrophe "kein Versagen des Rechtsstaats".

Soll das Galgenhumor sein, oder was?

Kein Versagen des Rechtsstaats?

Ein Rechtsstaat kann vor allem einmal seine Grenzen gemäss den geltenden Rechtsnormen sichern. Kann Deutschland das? NEIN! Es kommt, wer will, oder besser gesagt, wen die Schlepper anschleppen, mit oder ohne echte/n oder gefälschte/n, oder gar keine/n Papieren. Man muss an der Grenze nur das Zauberwort "Asyl" sagen und schon ist man im deutschen Wirtschaftswunder-, Sozialwunder-Wohlfahrtsstaat drinnen.

Und man kann nie mehr hinauskomplimentiert werden.

Ein Rechtsstaat bestimmt selbst, wer kommen darf, wer Bleiberecht erhält und wer nicht. Bestimmt Deutschland das?  NEIN! Es kommt, wie schon gesagt, wer Lust hat auf Unterstützung durch den deutschen Wohlfahrtsstaat, egal wie gut oder schlecht es den Leuten zu Hause ging, egal, ob sie verfolgt werden oder nicht. Die einzige Knacknuss für die Migranten ist das unangenehme Libyen, aber hat man es einmal auf ein Boot geschafft und von dort auf den europäischen Kontinent, kann nichts mehr passieren. Eintrittsticket für gute Versorgung im Wunderland in der Tasche.

Ein Rechtsstaat, der Leute gutgläubig, unbedarft, dumm einfach über die Staatsgrenzen laufen lässt, stellt spätestens in den Ankunftszentren fest, wer denn da alles so gekommen ist und ob die Leute dazu berechtigt sind, auch bleiben zu dürfen. Tut Deutschland das? NEIN! Korruption im Aufnahmezentrum Bremen: wahrscheinlich ist es nicht das einzige korrupte Zentrum und gerade wurde die Leiterin der Bremer Stelle zwangsversetzt, gegen ihren Willen, da sie vor Korruption beim BAMF selbst gewarnt hat. Ei,ei,ei, was sind denn das für korrupte Dinge, die hier mit Gewalt vertuscht werden sollen?? Ein Deutscher Offizier oder Soldat oder was auch immer, der sich als arabischer Flüchtling ausgibt und als solcher "anerkannt" wird, obwohl er kein Wort Arabisch spricht, Skandale um unfähige Dolmetscher, ein Terrorist, der - bevor er X Menschen mit einem Lastwagen in Berlin ermordet- sich in X Bundesländern mit jeweils einer anderen Identität hat unterstützen lassen, Bin Ladens Bully und Salafist, der fett wie die Made im Speck von deutscher Unterstützung lebt und dabei junge Leute zum Salafismus verführt, und, und, und... Es gibt tausende Beispiele, wie die deutsche Regierung von den Migranten an der Nase herumgeführt wird und wie korrupte Beamte dabei mitmachen. Die Anti-Abschiebe-Industrie lässt grüssen.

Zusammen mit der neuen "Migrationsindustrie", die speziell geschaffen wurde, um den Staat vorzuführen und auszutricksen: Da gibt es Ärzte, die falsche Krankheitsbescheinigungen ausstellen, damit die "armen Kranken" nicht in die Heimat zurück gesendet werden. Da gibt es Rechtsanwälte, die sofort parat stehen und felsenfest -und irrsinnig komisch- behaupten, ihr Mandant, der z.B. gerade auf einen Juden eingeschlagen hat und antisemitische Sprüche von sich gab, sei gar kein Antisemit. Oder eine Ausweisungsverordnung sei gar nicht beim Anwalt angekommen usw.

Ein Rechtsstaat duldet so etwas nicht. Hier wird Recht nicht nur gebrochen, sondern ins absolut Lächerliche gezogen, Gesetze werden gebrochen und zu Tode interpretiert und der Rechtsstaat wird - Entschuldigung für den Ausdruck, aber hier geht es nicht anders- verarscht. Wie steht es um Deutschland? Hier wird all das geduldet, was ein Rechtsstaat niemals dulden sollte und kann.

Ein Rechtsstaat trifft seriöse Abkommen mit Staaten, die Milliarden von Entwicklungshilfegeldern beziehen. Wer seine Staatsbürger/innen, die kein Recht auf Aufnahme in einem westlichen Land haben, nicht zurücknimmt und nicht 100%ig kooperiert, hat Entwicklungshilfsgelder verwirkt. Pro nicht- zurückgenommene Person, sagen wir mal, 1 Million Dollar/ Euro weniger. Macht Deutschland das? Nein, natürlich nicht. Das könnte ja ein Geschrei der NGOs und/ oder der Entwicklungshilfe Industrie geben, die in ihren dicken SUVs weiterhin wichtigtuerisch in den Entwicklungsländern herumkurven wollen und so tun, als laufe ohne die Entwicklungshilfe aber auch schon gar nichts mehr auf dieser Welt. Nur keine fette Pfründe hergeben! Nur dem letzten Diktator, der das Volk ausbeutet, auch noch den 20. Mercedes in die Garage stellen!

In einem Rechtsstaat bestimmen nicht ausländische kriminelle Schlepperbanden, wer ein- und ausreist, noch bestimmen ausländische kriminelle Grossfamilien, dass es in den Städten dieses Staates No-Go-Areas gibt, noch wird die Polizei bedroht von Migranten, noch haben Antisemiten Narrenfreiheit und können Israelfahnen verbrennen und schreien: "Hamas, Juden ins Gas". All das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich. In DE leider schon.

Ein Rechtsstaat schickt die Abgewiesenen nicht übermorgen oder übernächste Woche oder am Sankt Nimmerleinstag zurück, sondern heute und sofort. Macht Deutschland das? Ach, woher denn! Ein winzig kleines Trüppchen, tropfenweise, wurde bisher ausgewiesen. Nur die Schlimmsten der Schlimmen und auch diese nur, wenn die "Asylunterstützungs-Industrie" vielleicht gerade mal ein Nickerchen macht, statt ein grosses Geschrei, was SEEEEHHHR selten vorkommt. "Man kann doch die armen Menschen nicht zurücksenden! Ach, ach und weh", schreit die Asylanten-Industrie. "Nur das nicht! Was für ein Bild von DE gäbe denn das? In Frau Merkels und Herrn Steinmeiers Wunderland können doch nun wirklich ALLE gut und gerne leben."

Und die Typen meinen - scheinbar- tatsächlich ALLE! Wieviel Millionen Menschen leben in Afrika? Und im Nahen Osten? Plus Bangladesh, Pakistan, Afghanistan, und, und und... Und die sollen ALLE kommen dürfen? Da kann man als Zuschauer dieser - fast will man sagen Tragikomödie- Linkisten-Multiguti-Asylindustrie nur noch staunen. Die haben ihre Politiker wahrhaftig fest im Griff, sofern die winzige Zahl Politiker/innen nicht sowieso dazu gehören! Eine winzige Minderheit, aufs ganze Volk bezogen, die mit ihrem Terror, ihrer multikulti-guti Diktatur allen anderen einredet, sie seien schlecht, rechts, unethisch usw, usw. Da wird so lange auf die öffentliche Meinung eingedroschen, per TV und Radio, Zeitungen und aggressiven Demos, bis sich der kleine Hansli, das kleine Gretli von der Strasse nicht mehr traut, den Mund aufzumachen und denkt: Spinn ich jetzt, oder tun dies diese Multi-Kulti-Gutis? Seien Sie versichert: Letztere, und zwar total.

Und die fleissigen Rechtsstaat-Vernichter und Asyl-Industriellen nehmen dann wohl auch jeder und jede je 1 Million Menschen in ihrem eigenen Haus auf? Ja? Im Bundeskanzleramt und im Schloss Bellevue haben sicher je 2 Millionen Platz.

Europa, nein die Welt lacht über Deutschland: Nicht nur Österreich und die nordischen Länder, wie die Faz schreibt, nein, auch die Schweiz, die Briten - diese waren schlau und haben "Austritt" gerufen, als es zu bunt wurde. Nun sitzen sie schön geschützt jenseits des Kanals und bestimmen selbst, wer kommen darf und wer nicht. Kanada ist SEHR wählerisch: nur "the chosen few" kommen hinein, aber es vermarktet sich trotzdem gut als "Land des Asyls"; die USA macht sowieso "cherry picking" und Australien hat seine Ruhe, seit die Asylanten begriffen haben, dass es dort Endstation einsame Insel heisst und NIEMALS ein Visum für Australien, sofern man ungebeten ankommt.

Und selbst die Herkunftsstaaten der Asylanten/ Migranten finden Deutschland ja nur noch lächerlich: "Die nehmen tatsächlich jeden", heisst es dort. Und: "Dort kannst du dich aufführen, wie du willst, die Polizei ist nur ein zahnloser Tiger." So werden sie ihre Überbevölkerung, ihren "youth bulge" los. Einfach nach DE losschicken. Ein paar kommen unterwegs um, es hat ja noch mehr, wissen die Diktatoren Afrikas. Problem gelöst.

Man könnte meinen, nur Europa und dort vor allem nur Deutschland seien lebenswerte Orte. Dabei könnte man, so man wollte und etwas dafür täte, JEDEN ORT DER WELT IN EINEN ORT VERWANDELN, in dem man gut und gerne lebt. Und dafür plädieren wir bei Readon.

Das könnte man tun, indem man:

  1. Rechtssicherheit wieder herstellt (nicht nur in DE)
  2. Grenzen sichert und schliesst
  3. Bestimmt, wer aus- und einreist
  4. Alle, die hier nichts zu suchen haben, konsequent nach Hause sendet und zwar presto ohne Umweg über 100 Rechtsgutachten, die keine sind
  5. Den Herkunftsstaaten klar macht, dass es nur noch Hilfe gibt, wenn sie mitmachen, ihre Leute behalten und/oder zurücknehmen und ihre Staaten in lebenswerte Orte verwandeln
  6. Hilfe anbietet für Verbesserungen (ECHTE, Nix Fake, Nix Korruption) in den Herkunftsstaaten
  7. Vor allem aber konsequent ist

Macht Deutschland das? natürlich nicht. Sie nehmen sogar noch freiwillig zu den Hunderttausenden immer noch Ankommender, Leute aus einem Umsiedlungsprogramm dazu. 10'000 pro Jahr. Zudem dürfen laut dem Grummel-Seehofer nun auch noch Familien von Gefährdern kommen. Ausnahmsweise! Wie wäre es, wenn man die "armen, alleingelassenen" Gefährder stattdessen zu ihren Familien in die Heimat schickte? Das wäre doch SEHR VERNÜNFTIG. Aber vernünftig und Bundesregierung? Das passt absolut nicht zusammen. Sie wollen doch nicht die "Bösen", die "Rechten", die "Populisten" sein. Deswegen wird weitergewurstelt bis zum Abgewöhnen und vor allem VERSPROCHEN!!! Es kommt einem schon zu den Ohren heraus, dieses: "Wir werden mehr abschieben"," Diejenigen, die nicht gehen, bekommen nur noch Sachhilfe" und was der blöden Sprüche mehr sind, von denen jeder weiss, dass sie nichts zu bedeuten haben. Unter Merkel hat es nicht eine einzige konsequente Handlung betreffend Migrationskrise gegeben. Seit Jahren geht das schon so!

"Liefere, nicht laffere", heisst es in der Schweiz. In DE ist es gerade umgekehrt: Laffere und laffere und schwadronieren und schwätzen und versprechen und rechtfertigen. Europa, Ihr Lieben, Armen, biegt sich vor Lachen und reibt sich die Augen vor Verwunderung: Ausgerechnet der Staat, der immer als so gesetzestreu, so durchorganisiert gegolten hat, versagt total. Nein, Herr Steinmeier, man kann Ihnen NICHT Recht geben: Hier HANDELT ES SICH UM EIN TOTALES UND TRAGISCHES VERSAGEN DES GANZEN STAATES.

Sie können es so schön reden, wie sie wollen: Was die Menschen mit eigenen Augen sehen, redet auch ein Bundespräsident nicht weg. Überlegen Sie sich lieber mal ein paar echte Alternativen - siehe unsere Ratschläge oben und in vielen weiteren Readon Artikeln.

Ausserdem: Sie haben doch Hunderttausende nötige und unnötige Gesetze, ganze Gesetzeswerke in DE und in der EU. Sie haben ein Grundgesetz. Das alles müsste man einfach mal konsequent anwenden. Die einzigen Leute, auf die die Gesetze angewendet werden, sind ehrbare Bürger, die vielleicht gerade einen kleinen Fehler gemacht haben und sowieso vor Angst vor der Polizei schlottern. Da traut sich sogar diese, gross aufzufahren und mächtig zu brüllen. Wie ein Löwe! In Hamburg z.B., als jemand sagte, ein Kind sei geköpft worden. Nein, nein, nein, SOOOO etwas auch nur zu sagen. Obwohl es den Tatsachen entsprach. Aber man sagt das doch nicht. Das ist doch unfein. Und schwupps wird der Sager zum Angeklagten. Der Mörder von Mutter und Kind wird mit mehr Nachsicht behandelt, scheint es dem unbeteiligten Betrachter direkt.

Und die Welt steht Kopf. Eine schlechte Tat ist keine schlechte Tat, solange man sie nicht als solche bezeichnet. Und eine schlechte Tat als solche zu bezeichnen, geht gar nicht. Sind wir da bei Dialektik angelangt? Solange wir tun, als sei alles in Ordnung, ist alles in Ordnung? Und sobald wir sagen: das und das und das ist nicht Ordnung aus dem und dem Grund, werden wir in die Ecke der Bösen, Braunen, Rechten gestellt? Und nur die luftigen rötlich-grünlich- schwärzlichen Lichtgestalten, die alles leugnen und in ihren höheren Märchenregionen schweben, sind die Guten, die Wahren, die Realen?

Und ein Rechtsstaat, der sich nicht mehr an die eigenen Gesetze und das eigene Recht hält, ist laut dieser verdrehten Logik, kein Unrechtsstaat, sondern immer noch ein Rechtsstaat, per definitionem. Obwohl er täglich neu das Gegenteil beweist. Aber Tatsachen, Beweise, sind heutzutage eben auch keine Tatsachen mehr. Sie werden ins moderne Fake-Land verschoben. Nur noch die Märlitanten und Geschichtenonkel haben das Monopol auf Wahrheit. Alle anderen sind in ihren Augen zu dumm, ungebildet, verbildet, verblendet und dürfen deshalb nicht mitreden. Keinesfalls. Bloss dem Volk nicht trauen, ihm bloss nicht zuviel zumuten, bloss nicht zuviel Demokratie, - so wie in der Schweiz, nicht wahr Herr Steinmeier, das geht gar nicht - es bloss in einem möglichst kleinen, kontrollierten Eckchen halten, dass es nicht aufmüpfig wird und die Märchentanten und Geschichtenonkel als das entlarvt, was sie sind: dialektisch geschulte Lügner.